Akte Recht – Der Fall Mollath und weitere Entscheidungen

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Dieses Mal finden Sie in der „Akte Recht“ den bekannten „Fall Mollath“ mit der Frage, ob eine Revision nach einem Freispruch möglich ist.

In einer ebenso interessanten Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Schuldgrundsatz des Grundgesetzes ein Teil der integrationsfesten Verfassungsidentität ist.

Aus dem Bereich des Völkerstrafrechts wird eine lesenswerte Entscheidung des ICTY präsentiert, die sich mit der 107. (!) Beschwerde des Angeklagten wegen der Verletzung der Pflicht zur Offenlegung von Beweisen beschäftigt.