Akte Recht – Überholen auf dem Gehweg?
Heute in der Akte Recht: Der 4. Senat des Bundesgerichtshofs erklärt, ob ein Überholen auf dem Gehweg ein falsches Überholen im Sinne von § 315c I Nr. 2 b StGB ist. Außerdem beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage, ob ein Zustellungsvermerk eines Briefträgers die Zustellung eines Strafbefehls zu beweisen in der Lage ist.