Akte Recht: Anordnung weiterer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch das OLG; Gebrauchen eines Ausweispapiers
Die neue Akte Recht befasst sich mit der Zulässigkeit einer weitergehenden Ermittlungsanordnung durch das OLG an die Staatsanwaltschaft nach einem Klageerzwingungsantrag.
In der zweiten Entscheidung befasst sich der 5. StR angesichts der verändeten Rahmenbedingungen mit der Definition des Begiffs des Gebrauchens iSv § 281 I 1 StGB und sieht den Schutz welchen nur das Orginal Ausweispapier verdient als überholt an.