Akte Recht: Notwendige Verteidigung und Bestellung eines:r Pflichtverteidigers:in; Einschränkung der Rechtsschutzgarantie bei missbräuchlichen Eingaben
Unser heutiger Akte Recht Fall hält in zweierlei Hinsicht spannende Inhalte bereit: Zunächst einmal werden durch den BGH die Voraussetzungen einer Bestellung eines:r Pflichtverteidiger:in anhand der geltenden Rechtslage herausgearbeitet und diese auf Europarechtskonformität und Verstöße gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens überprüft. Schon allein dieser Themenkomplex ist aufgrund extremer Praxisrelevanz und auch Aktualität eine sinnvolle Lektüre. Außerdem exerziert der BGH in einem zweiten Schritt sehr klausurtypisch wann aus etwaigen Verstößen im Rahmen der Beweiserhebung überhaupt Beweisverwertungsverbote resultieren können.
In unserem zweiten Akte Recht Fall stützt sich der BGH auf eine Entscheidung des BVerfGs, um die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG einzuschränken, wenn das Recht auf eine gerichtliche Entscheidung bei Missbrach einzuschränken.