Akte Recht: Verwertbarkeit eines Beweismittels zugunsten des Beschuldigten trotz bestehendem Beweisverwertungsverbot; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
In unserem heutigen Akte Recht Fall äußert sich der BGH zu der Frage, ob Beweisverwertungsverbote gem. § 136a Abs. 3 S. 2 StPO auch als sog. „Entlastungsverbote“ greifen. Die Frage inwieweit Beweismittel zugunsten eines Beschuldigten trotz bestehenden Beweisverwertungsverbots verwertet werden können ist vom BGH bislang – und auch in der aktuellen Entscheidung – nicht endgültig entschieden worden. Daneben eignet sich der Fall besonders gut, um die prozessuale Aufklärungsrüge sowie vereinzelte Fragen der Strafzumessung noch einmal zu wiederholen.
In unserem zweiten Akte Recht Fall befasst sich mit der 4 StR des BGH mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Falle der Flucht vor Polizeibeamten mit einem Kfz und zeigt dabei anschaulich, wie eine solche Prüfung abzulaufen hat.