Akte Recht: Turnschuh als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; Strassenmeyer v. Germany
Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der Problematik des beschuhten Fußes als gefährliches Werkzeug. In diesem Fall konkretisiert der BGH seine Rechtsprechung in Bezug auf ein gewöhnliches Paar Turnschuhe und stellt die entsprechenden Anforderungen für die Qualifikation heraus.
Der EGMR hatte sich jüngst mit einem bis ins Jahr 1994 zurückreichenden Fall zu befassen, in welchem sich gleich zweifach die Frage nach einem fairen Verfahren (Art. 6 EMRK) stellte. Zunächst waren die Beschuldigten von der Polizei nicht über die Möglichkeiten notwendiger Verteidigung belehr worden. Später beriefen sich die Mitangeklagten in der Hauptverhandlung auf ihr Recht zu schweigen und ihre polizeilichen Aussagen wurden eingeführt, weshalb sich der Beschwerdeführer in den Möglichkeiten einer konfrontativen Befragung unangemessen beschränkt sah.