Akte Recht: Unschuldsvermutung und Feststellungen zu gesondert Verfolgten
Zehn Jahre nach seinem Urteil in der Rechtssache Karaman vs. Deutschland hatte sich der EGMR erneut darüber zu entscheiden, ob und wann Feststellungen zu einer gesondert verfolgten Person in Strafurteilen die Unschuldsvermutung verletzen. Vorliegend ging es um die ersten Urteile zur strafrechtlichen Aufarbeitung des „Cum-Ex“-Skandals, in denen das LG Bonn und der BGH sich auch dazu äußerten, inwieweit die Angeklagten als Mittäter bzw. Gehilfe einer dritten Person – des hiesigen Antragstellers C. O. – gehandelt hatten. Mehr dazu erfahrt ihr in unserer heutigen Akte Recht.