Akte Recht

Auch diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei spannende Entscheidungen vor, diesmal zur Verständigung im Strafprozess und zum Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs, wenn das Opfer dieses nicht wahrnehmen kann. Die Verständigung im Strafprozess, die dem Laien gemeinhin aus Amerikanischen Fernsehs...

Diese Woche kann erstmalig ein Urteil des AG Planspiel (des entscheidenden Tatgerichts des StPO-Planspiels im Wintersemester 2020/2021) besprochen werden. Das AG Planspiel hatte sich vor allem mit tatsächlichen Fragen der zeitlichen Abfolge am Tatabend auseinanderzusetzen und über eine etwaig besteh...

Diese Woche stellen wir in Akte Recht eine Entscheidung des BGH und ein Urteil des OLG Schleswig-Holstein vor. Die Angeklagten stellten sich neben Bankkunden, nachdem diese in der Absicht, Bargeld abzuheben, ihre Bankkarte in einen Geldautomaten eingeführt und ihr PIN-Nummer eingegeben hatten. Dara...

In der dieswöchigen Akte Recht stellen wir eine spannende Entscheidung des BGH vor. In seiner Entscheidung v. 27.1.2021 äußerte sich der BGH im Rahmen des Wirecard-Komplexes erstmalig zur kontrovers diskutierten Frage, welche Personen zur Schweigepflichtsentbindung gem. § 53 Abs. 2 StPO berechtigt ...

In der neuen Ausgabe der Akte Recht stellen wir zwei spanende Entscheidungen des EGMR sowie des BGH vor. Die menschenrechtliche Aufarbeitung politisch brisanter Vorfälle dauert mitunter mehr als ein Jahrzehnt, erfolgt aber doch: Die Große Kammer des EGMR hat zu dem 2009 auf Kommando eines Bundesweh...

In der heutigen Akte Recht stellen wir zwei Entscheidungen des BGH vor. Der BGH beschäftigt sich in der Entscheidung mit dem Dauerproblem der Heimtücke und den Voraussetzungen der Rechtsfolgenlösung. Daneben bietet der Fall – in leicht abgewandelter Form – eine gute Grundlage für die Prüfung weit...

Auch diese Woche stellen wir euch zwei spanende Entscheidunge in Akte Recht vor. In seiner Entscheidung v. 16.11.2020 positioniert sich das OLG Saarbrücken zum sog. Trennungsgebot des § 10 SLStVollzG dahingehend, welche Ansprüche einer Person mit dem Geschlecht „divers“ im Strafvollzug im Lichte ...

Die neue Akte Recht befasst sich mit der Zulässigkeit einer weitergehenden Ermittlungsanordnung durch das OLG an die Staatsanwaltschaft nach einem Klageerzwingungsantrag. In der zweiten Entscheidung befasst sich der 5. StR angesichts der verändeten Rahmenbedingungen mit der Definition des Begiffs...

Diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei besonders spanende Entscheidungen vor. Wegen der Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft und den daraus resultierenden Einflussnahmemöglichkeiten der Exekutive erteilten die Luxemburger RichterInnen Deutschland im Mai 2019 einen Rüffel: vorer...

Diese Woche stellen wir euch zwei spannende Entscheidungen des BHG vor. Das Notwehrrecht bedarf in gewissen Fällen normativer Einschränkungen. Insbesondere die Provokation ist eine gängige sozial-ethische Schranke. In einem filmreifen Fall stellt der BGH die Anforderungen an die Art und Weise der P...