Akte Recht

Diese Woche beschäftigen sich die Entscheidungen in Akte Recht mit den Themen Rechtsbeugung und Verwarnung mit Strafvorbehalt. Dass sich die Rechtsprechung schwer mit dem Tatbestand der Rechtsbeugung tut, ist grundsätzlich nichts Neues. Wie stark die Fluchtreflexe des BGH jedoch in Bezug auf § 339 ...

Auch diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei spanndende Entscheidungen vor, eine des BVerfG und eine des BGH. Zum wiederholten Mal musste sich das BVerfG damit auseinandersetzen, ob die Münchner Strafjustiz das Beschleunigungsgebot ausreichend achtet. In einem weder sachlich noch rechtlich beson...

Diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei spanende Entscheidungen vor. Das Prinzip des „Meldeverzugs“ ist seit März 2020 hinreichend bekannt – eine weitere Spielart werden Examenskandidat:innen demnächst kennenlernen: in den kommenden Examensterminen ist vermehrt mit Inhalten zu rechnen, die recht...

In dem dieswöchigen "Medizinstrafrecht-Spezial" stellen wir in Akte Recht zwei besonders spanende Fälle aus dem Medizinstrafrecht vor. In der ersten Entscheidung geht es nicht um "schöne" Nasen und "volle" Lippen, sondern vielmehr um Rechtsfehler, die erfahrenen Berufsrichtern (wiederholt) bei der ...

Diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei Entscheidungen des BGH vor. Immer wieder hat sich der Bundesgerichtshof mit den Mordmerkmalen auseinanderzusetzen. In der heute vorgestellten Entscheidung geht es um das dasjenige der Heimtücke. Der BGH beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Bedingu...

Auch diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei spannende Entscheidungen vor, diesmal zur Verständigung im Strafprozess und zum Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs, wenn das Opfer dieses nicht wahrnehmen kann. Die Verständigung im Strafprozess, die dem Laien gemeinhin aus Amerikanischen Fernsehs...

Diese Woche kann erstmalig ein Urteil des AG Planspiel (des entscheidenden Tatgerichts des StPO-Planspiels im Wintersemester 2020/2021) besprochen werden. Das AG Planspiel hatte sich vor allem mit tatsächlichen Fragen der zeitlichen Abfolge am Tatabend auseinanderzusetzen und über eine etwaig besteh...

Diese Woche stellen wir in Akte Recht eine Entscheidung des BGH und ein Urteil des OLG Schleswig-Holstein vor. Die Angeklagten stellten sich neben Bankkunden, nachdem diese in der Absicht, Bargeld abzuheben, ihre Bankkarte in einen Geldautomaten eingeführt und ihr PIN-Nummer eingegeben hatten. Dara...

In der dieswöchigen Akte Recht stellen wir eine spannende Entscheidung des BGH vor. In seiner Entscheidung v. 27.1.2021 äußerte sich der BGH im Rahmen des Wirecard-Komplexes erstmalig zur kontrovers diskutierten Frage, welche Personen zur Schweigepflichtsentbindung gem. § 53 Abs. 2 StPO berechtigt ...

In der neuen Ausgabe der Akte Recht stellen wir zwei spanende Entscheidungen des EGMR sowie des BGH vor. Die menschenrechtliche Aufarbeitung politisch brisanter Vorfälle dauert mitunter mehr als ein Jahrzehnt, erfolgt aber doch: Die Große Kammer des EGMR hat zu dem 2009 auf Kommando eines Bundesweh...