Akte Recht

In der heutigen Akte Recht stellen wir zwei Entscheidungen des BGH vor. Der BGH beschäftigt sich in der Entscheidung mit dem Dauerproblem der Heimtücke und den Voraussetzungen der Rechtsfolgenlösung. Daneben bietet der Fall – in leicht abgewandelter Form – eine gute Grundlage für die Prüfung weit...

Auch diese Woche stellen wir euch zwei spanende Entscheidunge in Akte Recht vor. In seiner Entscheidung v. 16.11.2020 positioniert sich das OLG Saarbrücken zum sog. Trennungsgebot des § 10 SLStVollzG dahingehend, welche Ansprüche einer Person mit dem Geschlecht „divers“ im Strafvollzug im Lichte ...

Die neue Akte Recht befasst sich mit der Zulässigkeit einer weitergehenden Ermittlungsanordnung durch das OLG an die Staatsanwaltschaft nach einem Klageerzwingungsantrag. In der zweiten Entscheidung befasst sich der 5. StR angesichts der verändeten Rahmenbedingungen mit der Definition des Begiffs...

Diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei besonders spanende Entscheidungen vor. Wegen der Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft und den daraus resultierenden Einflussnahmemöglichkeiten der Exekutive erteilten die Luxemburger RichterInnen Deutschland im Mai 2019 einen Rüffel: vorer...

Diese Woche stellen wir euch zwei spannende Entscheidungen des BHG vor. Das Notwehrrecht bedarf in gewissen Fällen normativer Einschränkungen. Insbesondere die Provokation ist eine gängige sozial-ethische Schranke. In einem filmreifen Fall stellt der BGH die Anforderungen an die Art und Weise der P...

Die ICLU wünscht entspannte Feiertage, einen entspannten Jahreswechsel und alles Gute für anstehende Projekte und Prüfungen! Wir wollen uns mit Abstand, aber dennoch alle gemeinsam, erholen, ausspannen, auftanken und frisch in den Januar und das neue Jahr starten. Den Herausforderungen, die dort au...

Als Weihnachtsspecial stellen wir diese Woche in Akte Recht ein besonders relevantes Urteil des EGMR zur Tatprovokation vor. Der EGMR hatte sich erneut damit zu beschäftigen, ob die deutschen Gerichte im Falle einer gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßenden Tatprovokation die menschenrechtlich gebotene...

In der dies wöchigen Akte Recht stellen wir ein Urteil des BGH sowie einen Beschluss des OLG Frankfurt vor. In der Regel liegt bei der Prüfung des Sachverhalts der Fokus der Aufmerksamkeit auf dem die ‚Haupttat‘ begehenden, unmittelbaren Täter. In diesem inhaltlich recht derben BGH-Fall stellte s...

Diese Woche stellen wir euch zwei Spannende Entscheidungen des BGH und des EGMR in Akte Recht vor. Der 65-Jährige Angeklagte und seine 17-Jährige Geliebte beschließen gemeinsam sich das Leben zu nehmen. Hierfür treffen sie sich im Wohnwagen des A. Er zündet hierfür den Innenraum des Wohnwagens an...

Diese Woche stellen wir euch zwei spanende Entscheidungen in Akte Recht vor. In seinem Beschluss v. 28.7.2020 positioniert sich der BGH zur Strafbarkeit von Frauen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am Islamischen Staat gem. §§ 129a, 129b StGB. Vorausgegangen waren eine Vielzahl von Entscheidun...