Akte Recht

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der strafrechtlichen Konkurrenzlehre insbesondere der Konkurrenz zwischen Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung sowie einer Erläuterung der Fallgruppe der Konsumtion innerhalb der Gesetzeseinheit. Für Hörerinnen und Hörer des Sanktionenrechts im S...

In der heutigen Akte Recht präsentieren wir zwei Entscheidung - eine des BGH und eine des BVerfG. Ein Geflüchteter setzt aus Frust sein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft in Brand, weil er mit seinem Flüchtlingsstatus in Deutschland zusehends unzufriedener wird. Der BGH entscheidet, dass dies un...

In seinem Urteil vom 24.1.2019 bezüglich des ehemaligen KZ-Aufsehers Demjanjuk entschied der EGMR, dass im Falle des Versterbens des Angeklagten vor einem rechtskräftigen Urteil nicht der Staat die Verfahrenskosten tragen muss. Dieses Vorgehen verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung.

In der aktuellen Akte Recht wird ein BGH-Urteil zum Thema der strafrechtlichen Haftung beim Mittäterexzess vorgestellt. Laut BGH kann eine Tötung des Mittäters, die eine Überschreitung des Tatplans darstellt (Mittäterexzess), eine Fahrlässigkeit iSd § 222 StGB des Mittäters, der die Tatwaffe beschaf...

Heute in der Akte Recht ein Urteil des OLG Köln. Dem Urteil des OLG Köln geht ein regelrechter Kampf der Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungsbeamten voraus: Nachdem ein Freispruch vom Vorwurf des Widestands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in zweiter Instanz zunächst aufre...

Die heutige Akte Recht fasst das sehr aktuelle Urteil des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB zusammen und legt in gebotener Kürze die Gründe für die Nichtigerklärung dar. Mit diesem Urteil hat das BVerfG erstmals auch bestätigt, dass aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als Aus...

Kurz vor Weihnachten musste sich der 4. Strafsenat noch mit dem Problemfeld „dolus eventualis“ bei einer versuchten schweren Brandstiftung auseinandersetzen. Der der Entscheidung zugrunde liegende Fall ist aber nicht zuletzt auch wegen der Rücktrittsproblematik bei Brandstiftungsdelikten äußerst prü...

In dem Anfragebeschluss (3 StR 333/18) vom 21.03.2019 hat der 3. Strafsenat des BGH das Abfischen von Geld am Bankautomaten neu bewertet und eine Wegnahme bejaht. Fraglich ist, ob der 2. Strafsenat einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung, die keinen Gewahrsamsbruch annahm, zustimmt. In einem...

In der Entscheidung (5 StR 399/19) vom 12.09.2019 zeigte der 5. Strafsenat die Wichtigkeit einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Umstände in Fällen der niedrigen Beweggründe, vorliegend des sthenischen Affekts der Wut, auf.

In seinem Urteil vom 04.07.2018 (2 StR 485/17) bietet der BGH leichte Kost nach den Feiertagen: Mit einer Entscheidung zur Befangenheit von Dolmetschern, für die letztlich die gleichen Maßstäbe gelten müssen wie für eine Richterablehnung und zur Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation in Situat...