Akte Recht

Die heutige Akte Recht befasst sich mit dem Begriff des "sonstigen Werkzeugs oder Mittels" im Sinne des § 250 Abs. 1 StGB. Der BGH äußert sich in einem aktuellen Beschluss zur Auslegung dieses sehr umstrittenen Tatbestandsmerkmals. Gerade im Hinblick auf das Examen ist dieser Fall von höchster Relev...

Diese Woche in der Akte Recht finden Sie eine ganze Bandbreite von Entscheidungen zu verschiedensten Themengebieten. Aus dem materiellen Strafrecht werden etwa die Themen der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung, die Zueignungsabsicht im Rahmen des Raubes und des Diebstahles sowie die Volksverhetzu...

In der heutigen Akte Recht beleuchten wir zum einen anhand eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts die sowohl strafprozessual- als auch verfassungsrechtlich relevante Problematik der Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung. Im Bereich des materiellen Strafrechts besprechen wir die Pr...

Die heutige Akte Recht setzt sich mit vier Urteilen nicht nur ihres Umfangs wegen ab, sondern auch wegen ihres grenzüberschreitenden Bezuges zum armenischen Recht. Der 4. Strafsenat des BGH geht in zwei brandneuen Beschlüssen zum Verkehrsstrafrecht erneut den Klausurklassikern „Beinahe-Unfall“ und ...

Die heutige "Akte Recht" beschäftigt sich mit gleich zwei echten "Dauerbrenner" des Strafrechts: Zunächst dem Verhältnis zwischen Raub und räuberischer Erpressung und hiermit vermengt der Frage nach der Zulässigkeit einer wahlweisen Verurteilung. Der dritte Strafsenat erklärt im vorgestellten Beschl...

In der heutigen "Akte Recht" äußert sich der BGH zu zwei bislang noch nicht beantworteten Fragen: dem Versuchsbeginn bei der Hehlerei in der Tatbestandsvariante der Absatzhilfe sowie zum grundsätzlichen (Konkurrenz)Verhältnis von versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und vollendeter Geldwäsche. Vor all...

Vom 10. bis 12. April nahm die ICLU erneut, repräsentiert durch unseren Mitarbeiter Dr. Gurgen Petrossian, am russischen ICC Moot Court als Richter teil. Das russischsprachige simulierte Gerichtsverfahren im Völkerstrafrecht wurde von Professor Dr. Gennady Esakov an der Higher School of Economics in...

In der heutigen "Akte Recht" hat sich der BGH einmal mehr mit dem Mordmerkmal der Heimtücke, insbesondere mit dem für die Heimtücke erforderlichen Ausnutzungsbewusstsein, auseinandergesetzt. In seiner Entscheidung weißt der Senat darauf hin, dass die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang ...

Diese Woche in der "Akte Recht" gibt es Neues aus dem Strafprozessrecht. In seiner Entscheidung BGH NStZ 2018, 737 stellt der 5. Strafsenat klar, dass die Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden einen auf den Zeitpunkt des § 257 I StPO befristeten Widerspruch in der Hauptverhandlung erf...

Vor Kurzem bestätigte der BGH das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz im sog. „Hamburger Raser-Fall“ und damit im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg. Das LG Berlin verurteilte unterdessen im „Berliner Kudamm Raser-Fall“ die Angeklagten erneut zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH diesmal das Urteil auf „Mord im Straßenverkehr“ halten wird.