Akte Recht

Diese Woche behandelt die Akte Recht gleich drei Entscheidungen! Zwei davon beschäftigen sich mit dem materiellen Strafrecht, eine weitere Entscheidung des EGMR setzt sich mit einer strafprozessualen Thematik auseinander. Zum einen geht es um die Problematik der Vorverlagerung des Arglosigkeitszeit...

Der Rechtshistoriker und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Adam Bosiacki der Universität Warschau war vom 29. bis 31. Oktober 2018 mit seiner Forschungsgruppe zu Gast an der FAU. Ziel des Besuchs war ein von Prof. Dr. Max Emanuel Geis und Prof. Dr. Christoph Safferling initiierter zweitägiger Workshop z...

In seiner Entscheidung schafft der 3. Strafsenat für die enorm praxisrelevante Ermittlungsmaßnahme der „stillen SMS“ endlich Rechtssicherheit. In Zukunft darf diese Maßnahme nur noch auf § 100i StPO iVm § 100g StPO gestützt werden. Das bedeutet auch, dass sie (nun) unter Richtervorbehalt steht. ...

Der BGH beschäftigt sich im Wege seiner Entscheidung vom 5.7.2018 mit der Beweiswürdigung des Schweigens von Angeklagten. Dem erstinstanzlichen Gericht war vorgeworfen worden, den Zweifelssatz und den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit falsch ins Verhältnis zueinander gesetzt zu haben.

Der BGH hat in seinem Beschluss die bisher streitige Rechtsfrage entschieden, ob § 142 I Nr. 1 StGB auch erfüllt ist, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. ...

Eine Kernfrage zum Verständnis des Europarechts (und ein Klassiker z.B. in mündlichen Examensprüfungen) ist die Frage nach der sog. "völkerrechtsfreundlichen" Auslegung nationaler Normen. Im heutigen Akte Recht Fall bezieht das BVerfG erneut Stellung zum Verhältnis der EMRK und EGMR-Rechtsprechung z...

In der ersten Ausgabe der Akte Recht nach der Sommerpause stellen wir einen Beschluss des BGH vor, in dem dieser seine mittlerweile gefestigte Rechtsprechung zum Stufenverhältnis der Anforderungen an die Rücktrittshandlung nach § 24 I 1 Alt. 2 bzw. § 24 I 2 StGB erneut bestätigt. Besonders klausurre...

In der neuen Ausgabe der Akte Recht präsentieren wir einen Beschluss des BGH, der sich mit der Frage der Befangenheit eines Schöffen und mit dem entsprechenden Ablehnungsgesuch durch den Angeklagten befasst. Dabei konkretisiert der BGH das Merkmal „unverzüglich“ und beschäftigt sich mit der Frage, a...

Die Raubdelikte stellen eine stets examensrelevante Materie dar. Im Zusammenhang mit § 250 StGB ist die Problematik der Einstufung eines Werkzeugs als gefährlich weithin bekannt. Schwierigkeiten bereitet jedoch auch die Auslegung des Verwendens i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Hiermit beschäftigen si...

Das OLG Stuttgart befasste sich in seinem Urteil vom 20.2.2018 erneut mit der Falschbezichtigung in Verkehrsbußgeldsachen. Diesmal ist es der 4. Strafsenat, der in einer Konstellation mit einer fiktiven Person den § 164 II StGB auf den Prüfstand stellt. Dies ist nunmehr schon die dritte prominente E...