Akte Recht

Der Freispruch von Herrn Bemba ist einen Meilenstein im Völkerstrafrecht. Zum ersten Mal wurde über die Vorgesetztenverantwortung nach Art. 28 IStGHSt rechtskräftig entschieden.

Der Große Strafsenat hat entschieden, dass ein Tatgericht die Versagung einer Strafrahmenmilderung (§§ 21, 49 Abs. 1 StGB) auch ohne weitere Aufklärungsbemühungen „regelmäßig“ auf eine selbstverschuldete Trunkenheit als schuldrelevanten Umstand stützen kann. Des Weiteren geht es in der aktuellen En...

Unser Mitarbeiter Dr. Christian Rückert ist dieses Jahr mit einem Paper zum Thema „Virtual Currencies and Fundamental Rights“ auf der WEIS (Workshop on the Economics of Information Security) vertreten. Die WEIS ist die weltweit führende Konferenz für interdisziplinäre Forschung im Bereich von Inform...

Diese Woche finden Sie die anderen entschiedenen sogenannten "Raser-Fälle" in der Akte Recht. Zunächst der sog. "Bremer-Fall", bei dem der Täter auf dem Motarrad mit 150 km/h innerstädtisch unterwegs war und dabei einen querenden Fußgänger erfasste. Außerdem der sog. "Frankfurter Fall" bei dem ein H...

In einer richtungsweisenden Entscheidung aus dem Jahr 2017 setzte sich der BGH mit der Zulässigkeit sog. „legendierten Polizeikontrollen“ auseinander und leitete womöglich auf diese Weise einen Kurswechsel bzgl. seiner bisher vertretenen Schwerpunkttheorie ein.

Diese Woche das Urteil des BGH zum Fall der "Berliner Raser". Das Landgericht hatte angenommen, dass sich die Angeklagten als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) wegen Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln (§ 211 Abs. 2 StGB) strafbar gemacht haben.

Der zweite Senat des BGH beschäftigte sich in dem Urteil mit der Herbeiführung eines Vermögensschadens im Rahmen der räuberischen Erpressung durch Abpressung des Besitzes an Betäubungsmitteln sowie der Frage, ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei langer Revisionsdauer vorliegt, wenn ...

Im Bosnienkrieg wurde am 09.11.1993 nach mehrstündigem Artilleriebeschuss die Alte Brücke von Mostar zerstört. Das im 16. Jahrhundert über der Neretva errichtete Bauwerk verband den hauptsächlich von Bosniaken bewohnten Ostteil der Stadt mit dem vorwiegend kroatischen Westteil. Seit hunderten von Ja...

Im Beschluss des 3. Strafsenats zur Haftprüfung im Fall Franco A. wird die restriktive Auslegung des Tatbestands der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) im Lichte der Voraussetzungen des § 112 StPO weitergeführt. Außerdem: Kann die Verdeckungsabsicht im Rahmen des §...

Diese Woche drei Entscheidungen in der Akte Recht: Der BGH stellt fest, dass körperliche Reaktionen, wie Hilferufe des Opfers, Anlass zu einer Korrektur des Rücktrittshorizonts geben können. Ein Urteil befasst sich mit der Frage, ob durch den bloßen Willen der Mitwirkung an einer Körperverle...