Akte Recht

In der heutigen Akte Recht geht es darum, dass die strengen Anforderungen der Notwehr i.S.d. § 32 StGB auch hinsichtlich der Nothilfe anzuwenden sind. Insbesondere trifft die Pflicht des mildesten Mittels i.S.d. § 32 II StGB auch denjenigen, der einen Angriff von einem Dritten abwehren will. Diese E...

Die heutige Akte Recht befasst sich mit einem obiter dictum des 6. Strafsenats des BGH, welches die Diskussion um die Auslegung des Zueignungsbegriffs i.R.d. § 246 StGB erneut entflammte. Entgegen der bislang von der Rechtsprechung vertretenen „weiten Manifestationslehre“ forderte der erkennende Sen...

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein heiß diskutiertes Thema. Zuletzt hatte der EuGH die Regelungen in Deutschland mit seiner Entscheidung vom 20.09.2022 mit europäischen Recht für nicht vereinbar erklärt. Daraufhin hat man sich in Deutschland für ein Quick-Freeze Verfahren entschieden, was es den St...

Die heutige Akte Recht zeigt, dass das im deutschen Strafprozess stets zu beachtende Recht auf rechtliches Gehör im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG ohne Weiteres auch in Konstellationen gilt, in welchen ein durch eine Ermittlungsmaßnahme lediglich mittelbar betroffenes Rechtssubjekt kraft Gesetzes die ...

Wer bei „Versäumnisurteilen“ nur an die ZPO denkt, wird in der heutigen Akte Recht durch das BayObLG an den § 329 StPO erinnert. Diese Norm ermöglicht es einem Berufungsgericht, die Berufung durch ein reines Prozessurteil ohne Entscheidung in der Sache zu verwerfen, wenn ein Angeklagter nicht zur Ha...

Die heutige Akte Recht hat eine beliebte Klausurthematik zum Gegenstand. Das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 I StPO begegnet den Studierenden vermehrt in der StPO-Zusatzfrage. Der Teilverzicht dieses Recht stellt einen Unterfall der Problematik dar, welche der BGH nun erstmalig löst. Der Beschlu...

In dieser Entscheidung geht es um eine Inbegriffsrüge im Zusammenhang mit einer mangelhaften Verwertung einer polizeilichen Statistik. Es wird anschaulich dargestellt, wie diese in die Hauptverhandlung hätte eingebracht werden müssen. Auch geht der BGH auf die Ausnahme zur Regelung des § 261 StPO in...

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der Frage, ob man noch von einem freiwilligen Rücktritt vom beendeten Versuch sprechen kann, wenn der Täter aus Angst bzw. Panik gehandelt hat. Dies verneint der BGH und führt aus, dass für die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rücktritts vom beendeten ...

Die heutige Akte Recht schafft zusätzlich Klarheit über das Verständnis von § 244 Abs. 6 S. 3 StPO. Seit der Reform von 2017 ist das Beweisantragsrecht immer wieder Gegenstand von Diskussion und Auslegungsfragen. In dem Beschluss von Dezember 2023 stellt der BGH fest, dass eine Fristsetzung nach § 2...

In der heutigen Akte Rechte geht es um eine schon lange geführte Grundsatzdebatte zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung bei einem strafunmündigen Kind. Laut dem BGH könne nicht pauschal immer eine mittelbare Täterschaft bei einem zu einer Straftat veranlassten Kind angenommen wer...