Akte Recht

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der Abgrenzung zwischen Sachbetrug und Trickdiebstahl. Darüber hinaus wird auf die jeweiligen Voraussetzungen des unmittelbaren Ansetzens i.S.d. § 22 StGB eingegangen.

Die Problematik der actio libera in causa wird in der juristischen Ausbildung häufig mit Fallbeispielen mit vorsätzlichem Vollrausch in Verbindung gebracht. Doch wie sieht es bei einer die Schuld ausschließenden psychiatrischen Erkrankung aus, bei dem der Beklagte unterlässt, seine Medikation einzun...

In unserer heutigen Akte Recht Entscheidung hat der BGH zur Frage nach der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „Versklavung“ in § 7 Abs. 1 Nr. 3 VStGB Stellung genommen.

In unserer dieswöchigen Akte Recht befasst sich der BGH mit der Schadensermittlung beim Anstellungsbetrug eines „Arztes“ der über seine Approbation getäuscht hatte.

In der heutigen Akte Recht geht es darum, dass die strengen Anforderungen der Notwehr i.S.d. § 32 StGB auch hinsichtlich der Nothilfe anzuwenden sind. Insbesondere trifft die Pflicht des mildesten Mittels i.S.d. § 32 II StGB auch denjenigen, der einen Angriff von einem Dritten abwehren will. Diese E...

Die heutige Akte Recht befasst sich mit einem obiter dictum des 6. Strafsenats des BGH, welches die Diskussion um die Auslegung des Zueignungsbegriffs i.R.d. § 246 StGB erneut entflammte. Entgegen der bislang von der Rechtsprechung vertretenen „weiten Manifestationslehre“ forderte der erkennende Sen...

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein heiß diskutiertes Thema. Zuletzt hatte der EuGH die Regelungen in Deutschland mit seiner Entscheidung vom 20.09.2022 mit europäischen Recht für nicht vereinbar erklärt. Daraufhin hat man sich in Deutschland für ein Quick-Freeze Verfahren entschieden, was es den St...

Die heutige Akte Recht zeigt, dass das im deutschen Strafprozess stets zu beachtende Recht auf rechtliches Gehör im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG ohne Weiteres auch in Konstellationen gilt, in welchen ein durch eine Ermittlungsmaßnahme lediglich mittelbar betroffenes Rechtssubjekt kraft Gesetzes die ...

Wer bei „Versäumnisurteilen“ nur an die ZPO denkt, wird in der heutigen Akte Recht durch das BayObLG an den § 329 StPO erinnert. Diese Norm ermöglicht es einem Berufungsgericht, die Berufung durch ein reines Prozessurteil ohne Entscheidung in der Sache zu verwerfen, wenn ein Angeklagter nicht zur Ha...

Die heutige Akte Recht hat eine beliebte Klausurthematik zum Gegenstand. Das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 I StPO begegnet den Studierenden vermehrt in der StPO-Zusatzfrage. Der Teilverzicht dieses Recht stellt einen Unterfall der Problematik dar, welche der BGH nun erstmalig löst. Der Beschlu...