Akte Recht

Was passiert, wenn ein Senat von der Rechtsprechung anderer Senate abweichen möchte? Er fragt an, wie in dem Anfragebeschluss des 5 StR zur Verhängung von Jugendstrafen nach § 17 II JGG. Bislang wurde eine Jugendstrafe grundsätzlich nur dann verhängt, wenn der Jugendliche erziehungsbedürftig ist, vo...

Das Erfordernis eines Finalzusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und Wegnahme bei Raub und inwieweit diese, sowie der Wegnahmevorsatz bei wechselndem Tatobjekt vorliegt und behandelt wird, beleutet die heutige Akte Recht genauer.

Diese Woche widmet sich die Akte Recht erneut der Strafbarkeit des Fälschens von Impfpässen und dem zumindest für den Anfangszeitraum der CoViD-19 Pandemie, genauer bis zum Inkrafttreten der neuen Fassung des § 277 StGB zum 24.11.2021, umstrittenen Verhältnis dieser Norm zur Urkundenfälschung gem. §...

Strafloses Vorbereitungsstadium oder strafbare Verabredung zur Mordanstiftung nach § 30 II Var. 3 StGB? Vor dem Hintergrund dieser Abgrenzungsfrage formuliert der BGH die Anforderungen an die Konkretisierung der in Aussicht genommenen Anstiftungstat und lässt dabei auch eine Verabredung genügen, bei...

Liegt im Rahmen einer Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes keine hinreichend konkrete Lebensgefährlichkeit vor, so bedarf es für die Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit einer umfassenden Gesamtwürdigung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Tatumstände. Unsere Akte Recht zum Fal...

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit dem Fehlschlag des Versuchs sowie mit der erforderlichen Rücktrittshandlung bei der Mitwirkung mehrerer Tatbeteiligter. Einerseits stellt der BGH hierbei die Anforderungen bezüglich des Fehschlags des Versuchs anschaulich heraus. Andererseits wird die gef...

Die besondere Haftprüfung im Rahmen der Untersuchungshaft muss zuerst nach sechs, dann regelmäßig nach drei Monaten wiederholt und durchgeführt werden. Jedoch können Krankheit, Urlaub, Coronafälle in der Familie und andere vorrangig zu bearbeitenden Akten Gründe sein, die die Arbeit im Justizapparat...

Ist es eigentlich möglich, nach einem Freispruch erneut vor Gericht zu kommen, wenn zwischenzeitlich neue Beweise aufgetaucht sind? Genau zu dieser hochrelevanten Frage hat sich das BVerfG in einer Entscheidung Ende Oktober geäußert, welcher sich die heutige Akte Recht widmet. Das BVerfG erklärte ei...

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit dem Urteil des BGH im sog. Cyberbunker-Fall. Der BGH hatte sich dabei u.a. mit den Konkretisierungsanforderungen des sog. doppelten Gehilfenvorsatzes zu befassen. Auch bei Cyber-Straftaten sieht der BGH keinen Raum für eine Modifikation seiner ständigen Re...

Die heutige Akte Recht beleuchtet einen Beschluss des BGH zu der Reichweite der Sorgfaltspflicht des Gerichts bei einer Beschränkung der Öffentlichkeit durch ein tatsächliches unbekanntes Hindernis. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist ein beliebtes Klausurproblem, welches in diesem Fall auf eine „neue“...