Akte Recht

Die heutige Akte Recht hat eine beliebte Klausurthematik zum Gegenstand. Das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 I StPO begegnet den Studierenden vermehrt in der StPO-Zusatzfrage. Der Teilverzicht dieses Recht stellt einen Unterfall der Problematik dar, welche der BGH nun erstmalig löst. Der Beschlu...

In dieser Entscheidung geht es um eine Inbegriffsrüge im Zusammenhang mit einer mangelhaften Verwertung einer polizeilichen Statistik. Es wird anschaulich dargestellt, wie diese in die Hauptverhandlung hätte eingebracht werden müssen. Auch geht der BGH auf die Ausnahme zur Regelung des § 261 StPO in...

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der Frage, ob man noch von einem freiwilligen Rücktritt vom beendeten Versuch sprechen kann, wenn der Täter aus Angst bzw. Panik gehandelt hat. Dies verneint der BGH und führt aus, dass für die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rücktritts vom beendeten ...

Die heutige Akte Recht schafft zusätzlich Klarheit über das Verständnis von § 244 Abs. 6 S. 3 StPO. Seit der Reform von 2017 ist das Beweisantragsrecht immer wieder Gegenstand von Diskussion und Auslegungsfragen. In dem Beschluss von Dezember 2023 stellt der BGH fest, dass eine Fristsetzung nach § 2...

In der heutigen Akte Rechte geht es um eine schon lange geführte Grundsatzdebatte zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung bei einem strafunmündigen Kind. Laut dem BGH könne nicht pauschal immer eine mittelbare Täterschaft bei einem zu einer Straftat veranlassten Kind angenommen wer...

Was passiert, wenn ein Senat von der Rechtsprechung anderer Senate abweichen möchte? Er fragt an, wie in dem Anfragebeschluss des 5 StR zur Verhängung von Jugendstrafen nach § 17 II JGG. Bislang wurde eine Jugendstrafe grundsätzlich nur dann verhängt, wenn der Jugendliche erziehungsbedürftig ist, vo...

Das Erfordernis eines Finalzusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und Wegnahme bei Raub und inwieweit diese, sowie der Wegnahmevorsatz bei wechselndem Tatobjekt vorliegt und behandelt wird, beleutet die heutige Akte Recht genauer.

Diese Woche widmet sich die Akte Recht erneut der Strafbarkeit des Fälschens von Impfpässen und dem zumindest für den Anfangszeitraum der CoViD-19 Pandemie, genauer bis zum Inkrafttreten der neuen Fassung des § 277 StGB zum 24.11.2021, umstrittenen Verhältnis dieser Norm zur Urkundenfälschung gem. §...

Strafloses Vorbereitungsstadium oder strafbare Verabredung zur Mordanstiftung nach § 30 II Var. 3 StGB? Vor dem Hintergrund dieser Abgrenzungsfrage formuliert der BGH die Anforderungen an die Konkretisierung der in Aussicht genommenen Anstiftungstat und lässt dabei auch eine Verabredung genügen, bei...

Liegt im Rahmen einer Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes keine hinreichend konkrete Lebensgefährlichkeit vor, so bedarf es für die Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit einer umfassenden Gesamtwürdigung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Tatumstände. Unsere Akte Recht zum Fal...