Akte Recht

In unserem heutigen Akte Recht Fall beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einer möglichen Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG durch Vorbefassung eines:r Richter:in. Die Regelungen der §§ 22ff. StPO sind dabei Ausfluss des grundrechtlich verbürgten Anspruchs „auf den gesetzlichen Rich...

In diesem Beschluss legt der BGH zunächst anschaulich dar, wann Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremden Sache von bedeutendem Wert gem. § 315c I StGB gefährdet sind. Anschließend wird ausgeführt, warum die Begrifflichkeit "anderer Mensch" im § 315d II, V StGB gleich auszulegen ist, ...

Die heutige Akte Recht setzt sich damit auseinander, ob der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs.1 Nr.4 StGB auch durch zwei untätige Garanten erfüllt werden kann. Der BGH führt in seinem Beschluss vom 17.01.2023 hierzu aus, dass zur Problemlösung vor allem die teleologische Auslegung der Norm her...

In der heutigen Akte Recht geht es darum, dass auch die Übersendung eines Auszugs aus einem Märchen eine strafbare Bedrohung darstellen kann. In einer E-Mails zitierte der Angeklagte etliche Passagen des Märchen „Die Gänsemagd“, was von dem AG Weilburg, vorallem hinsichtlich der vorherigen Korrespon...

Wann eine kriminelle Vereinigung (in Abgrenzung zur Bande) vorliegt, ist, aufgrund der letzten Generation, ein derzeit viel diskutiertes Thema. Dabei wurde die Legaldefinition in § 129 Absatz 2 erst 2017 in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Ganz aktuell hat der BGH darüber entschieden, dass die reine...

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der Problematik des beschuhten Fußes als gefährliches Werkzeug. In diesem Fall konkretisiert der BGH seine Rechtsprechung in Bezug auf ein gewöhnliches Paar Turnschuhe und stellt die entsprechenden Anforderungen für die Qualifikation heraus. Der EGMR hatt...

Die erste Akte Recht befasst sich mit einer Entscheidung des BGH zur prozessualen Tat und deren Grenzen. Unsere zweite Akte Recht befasst sich mit der rechtlichen Bewertungseinheit bei der räuberischen Erpressung. Eine rechtliche Bewertungseinheit setzt grundsätzlich voraus, dass sich die tatbestan...

In der heutigen Akte Recht geht es darum, ob das Merkmal der Arglosigkeit im Rahmen der Tötung mittels der heimtückischen Begehung nach § 211 StGB dadurch ausgeschlossen ist, dass der Täter das Opfer vor der Tat potenziell mit der Tatwaffe bedroht haben könnte. In unserer zweiten Entscheidung i...

Der heutigen Akte Recht-Fall beschäftigt sich mit dem Problemkreis der Notwehr, genauer mit der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung. Der BGH führt aus, dass bei der Beurteilung, ob eine Notwehrhandlung gerechtfertigt ist, eine umfassende Prüfung aller Umstände zu erfolgen hat. Insbesondere ist im R...

In unserem heutigen Akte Recht Fall äußert sich der BGH zu der Frage, ob Beweisverwertungsverbote gem. § 136a Abs. 3 S. 2 StPO auch als sog. „Entlastungsverbote“ greifen. Die Frage inwieweit Beweismittel zugunsten eines Beschuldigten trotz bestehenden Beweisverwertungsverbots verwertet werden können...