Akte Recht

Die Probleme und rechtliche Einordnung von E-Scootern ist in allen Rechtsgebieten aktuell und spannend. Dies zeigt sich in den derzeitigen Bestrebungen, E-Scooter auch in die Gefährdungshaftung der StVG im Zivilrecht anzunehmen. Aber auch im Strafrecht werden immer wieder neue Urteile bezüglich der ...

Während Corona sind vielfach so genannte "Judenstern-Fälle" durch die Medien gegangen. Das KG Berlin hat nun festgestellt, dass es sich beim Posten eines Judensterns mit der Aufschrift "Ungeimpft" und der Ankündigung, man werde sich einen solchen nun basteln, nicht um eine strafbare Volksverhetzung ...

Heute in unserem ersten Akte Recht-Fall: Der Bundesgerichtshof erläutert die Voraussetzungen, die an das Vorliegen eines besonders schweren Falles des Totschlags zu stellen sind. Nicht nur wiederholt er seine ständige Rechtsprechung hierzu, sondern gestaltet diese im Hinblick auf die Bedeutung weite...

In unserer heutigen Akte Recht beschäftigt sich der BGH in der Revisionsentscheidung zum Taha al J. Verfahren mit Strafnormen nach dem VStGB. Nicht nur eignet sich der Fall gut, um – auch für den Pflichtstoff im ersten Examen relevante – Konkurrenzfragen nochmal zu wiederholen und die Unterschiede v...

Der heutigen Akte Recht Fall beschäftigt sich mit der Problematik des Elements der Freiwilligkeit in der Prüfung des Rücktritts vom Versuch gem. § 24 I StGB. Der BGH arbeitet in dieser Entscheidung die entscheidenden Kriterien bei der Bestimmung der Freiwilligkeit heraus. Dabei handelt es sich um ei...

In dem heutigen Akte Recht Fall erhebt der Beschuldigte Verfassungsbeschwerde, nachdem er sich durch polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen gem. § 81b StPO in seinen Grundrechten verletzt gesehen hat. Dieser Fall führt die Maßnahmevoraussetzungen des § 81b StPO auf und betont die Wichtigkeit einer ordnun...

In unserer Akte Recht-Spezial weicht der 4. Strafsenat des BGH mit seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung angeordneter Maßregeln der Besserung und Sicherung als bestimmenden Strafzumessungsumstand von der des 1. und 2. Strafsenats ab (kritisch hierzu Kett-Straub NStZ 2023, 29).

Unserer ersten Akte Recht im neuen Jahr befasst sich mit dem Beschluss des BGH, der sich erstmals mit der Vorschrift des § 163 III, IV S. 1 Nr. 4 StPO auseinander setzte und klärte, wie zu verfahren ist, wenn die Wohnung des Zeugen betreten werden muss, um einen staatsanwaltlichen Vorführbefehl zu v...

In der Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte wurde in letzter Zeit diskutiert, ob die §§ 277 ff. StGB a.F. eine umfassende Sperrwirkung gegenüber der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB entfalten. Das Vorliegen einer solchen ist von verschiedenen Gerichten teils angenommen teils abg...

Unser heutiger Akte Recht Fall hält in zweierlei Hinsicht spannende Inhalte bereit: Zunächst einmal werden durch den BGH die Voraussetzungen einer Bestellung eines:r Pflichtverteidiger:in anhand der geltenden Rechtslage herausgearbeitet und diese auf Europarechtskonformität und Verstöße gegen den Gr...