Akte Recht

Unser heutiger Akte Recht Fall hält in zweierlei Hinsicht spannende Inhalte bereit: Zunächst einmal werden durch den BGH die Voraussetzungen einer Bestellung eines:r Pflichtverteidiger:in anhand der geltenden Rechtslage herausgearbeitet und diese auf Europarechtskonformität und Verstöße gegen den Gr...

Das Kapitaldelikt Mord gem. § 211 StGB stellt ein beliebtes und oft abgefragtes Thema innerhalb des Studiums sowie im Staatsexamen dar. Folglich ist das tatbezogene Mordmerkmal der Heimtücke den Studierenden nur allzu gut bekannt. Gleichzeitig wird die hierzugehörige subjektive Seite und vor allem d...

Im heutigen Akte Recht Fall entscheidet der BGH zu den Voraussetzungen einer Versagung von Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren. Da die Akteneinsicht den Grundstein einer effektiven Verteidigung bildet, kann die Akteneinsicht grundsätzlich nur bei „Gefährdung des Untersuchungszwecks“ versagt werden...

Das Thema der Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken schlug hohe Wellen. Nun hat der BGH entschieden, dass die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken nicht zurückgeben werden müssen und die früheren Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel straffrei bl...

Unserer heutige Entscheidung liegt der übliche Sachverhalt eines „Versicherungsbetrugs“ zugrunde, der einige klassische Probleme i.R.d. des Betrugstatbestandes aufwirft, insbesondere die Schadensermittlung bei bloßer Vermögensgefährdung in Gestalt des Eingehungsbetruges und die damit einhergehende (...

In der heutigen Akte Recht beschäftigt sich der BGH mit einem Fall der außertatbestandlichen Zielerreichung. Die Täterin nahm den Tod eines Mitschülers billigend in Kauf, um ihr Ziel zu erreichen, inhaftiert zu werden und auf diesem Weg aus den neuen, konfliktbehafteten Familien ihrer völlig zerstri...

Täglich grüßt die Heimtücke… Mit Blick auf die Examensrelevanz gehört die Heimtücke wohl zu den wichtigsten Mordmerkmalen, die man in seinem Studium kennen sollte. Insbesondere werden die Probleme rund um die Heimtücke nicht weniger. In unserer heutigen Entscheidung beschäftigt sich der BGH (wiederm...

"Beisitzerin", "Richterin ohne Robe", "Laienrichterin"... In dieser Akte Recht geht es um die sogenannten Schöffinnen. Der 5. Strafsenat führt euch dogmatisch in die Rolle der Schöffin im Strafverfahren. Außerdem verdeutlicht der Fall wie wichtig auch im Strafverfahrensrecht Schnittstellen zu andere...

In der heutigen Akte Recht stellt das OLG Karlsruhe fest, dass eine rein körperliche Anwesenheit des Angeklagten nicht für das „Erscheinen“ ausreicht, wenn seine Identität nicht festgestellt werden kann und das Gericht niedrigschwellige Identitätsermittlungsversuche unternommen hat. Der zweite Ak...

Wann liegt eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vor und was wäre die verfahrensrechtliche Folge? Dies behandelt die erste Entscheidung in Akte Recht an einem konkreten Fall und gibt dabei einen lesenswerten Überblick über die Grundsätze der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation. Ein an einer kombi...