Akte Recht

"Beisitzerin", "Richterin ohne Robe", "Laienrichterin"... In dieser Akte Recht geht es um die sogenannten Schöffinnen. Der 5. Strafsenat führt euch dogmatisch in die Rolle der Schöffin im Strafverfahren. Außerdem verdeutlicht der Fall wie wichtig auch im Strafverfahrensrecht Schnittstellen zu andere...

In der heutigen Akte Recht stellt das OLG Karlsruhe fest, dass eine rein körperliche Anwesenheit des Angeklagten nicht für das „Erscheinen“ ausreicht, wenn seine Identität nicht festgestellt werden kann und das Gericht niedrigschwellige Identitätsermittlungsversuche unternommen hat. Der zweite Ak...

Wann liegt eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vor und was wäre die verfahrensrechtliche Folge? Dies behandelt die erste Entscheidung in Akte Recht an einem konkreten Fall und gibt dabei einen lesenswerten Überblick über die Grundsätze der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation. Ein an einer kombi...

Im neuesten Akte Recht Fall beschäftigt sich der BGH mit einem AT-Klassiker: der objektiven Zurechnung bei vorsätzlichen Dazwischentreten Dritter. Die sehr lehrreiche Entscheidung reiht sich ein in eine mittlerweile fast unüberblickbare Dogmatik, weshalb sich die Lektüre sowohl für Anfangssemester a...

Die erste Entscheidung der heutigen Akte Recht kommt aus dem Gebiet des Europäischen Strafrechts und ist damit besonders interessant für Studierende des Schwerpunktbereichs. In dem Beschluss hat sich der EuGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Erlass eines Europäischen Haftbefehls auch bei Ert...

Die heutige Entscheidung der Akte Recht befasst sich mit dem Nötigungstatbestand gem. § 240 I StGB und der Frage, ob Lärm als Gewalt in diesem Sinne angesehen werden kann. Gleichzeitig liefert die Entscheidung weitere Anhaltspunkte zur Bedeutung von Grundrechten (Art. 5 GG i.V.m. Art. 8 GG) in der V...

Die erste Akte Recht als Leseempfehlung für „Schwerpunktler“ und sonstige Interessierte, die gerne mal über den Tellerrand der examensrelevanten Problematik hinausblicken: In dem Beschluss hatte der Große Senat zu entscheiden, ob die Einziehung im Jugendstrafrecht (wie auch im Erwachsenenstrafrecht)...

Noch eine Entscheidung aus der Reihe der Vermögensdelikte. Es geht um die Frage der Werthaltigkeit einer Forderung, die Voraussetzung für die Begründung eines Vermögensschadens ist. Wer auf die Geltendmachung einer wertlosen, weil gänzlich uneinbringlichen Forderung verzichtet, erleidet dadurch kein...

Die erste Entscheidung der dieswöchigen Akte Recht befasst sich mit der Kognitionspflicht des Gerichtes, die von den Richtern verlangt, den angeklagten Sachverhalt umfassend auf mögliche Strafbarkeiten zu untersuchen und dabei auch über die Feststellungen der Staatsanwaltschaft hinaus zu gehen. In ...

Auch diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei spannende Entscheidungen des BGH vor: Das Leben schreibt manchmal tatsächlich beispielhafte Lehrbuchfälle. Als der Angeklagte A einen Hammer in Richtung zweier Personen warf, hielt er es für möglich, eine der beiden Personen zu treffen und dadurch zu...