Akte Recht

Die heutige Entscheidung der Akte Recht befasst sich mit dem Nötigungstatbestand gem. § 240 I StGB und der Frage, ob Lärm als Gewalt in diesem Sinne angesehen werden kann. Gleichzeitig liefert die Entscheidung weitere Anhaltspunkte zur Bedeutung von Grundrechten (Art. 5 GG i.V.m. Art. 8 GG) in der V...

Die erste Akte Recht als Leseempfehlung für „Schwerpunktler“ und sonstige Interessierte, die gerne mal über den Tellerrand der examensrelevanten Problematik hinausblicken: In dem Beschluss hatte der Große Senat zu entscheiden, ob die Einziehung im Jugendstrafrecht (wie auch im Erwachsenenstrafrecht)...

Noch eine Entscheidung aus der Reihe der Vermögensdelikte. Es geht um die Frage der Werthaltigkeit einer Forderung, die Voraussetzung für die Begründung eines Vermögensschadens ist. Wer auf die Geltendmachung einer wertlosen, weil gänzlich uneinbringlichen Forderung verzichtet, erleidet dadurch kein...

Die erste Entscheidung der dieswöchigen Akte Recht befasst sich mit der Kognitionspflicht des Gerichtes, die von den Richtern verlangt, den angeklagten Sachverhalt umfassend auf mögliche Strafbarkeiten zu untersuchen und dabei auch über die Feststellungen der Staatsanwaltschaft hinaus zu gehen. In ...

Auch diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei spannende Entscheidungen des BGH vor: Das Leben schreibt manchmal tatsächlich beispielhafte Lehrbuchfälle. Als der Angeklagte A einen Hammer in Richtung zweier Personen warf, hielt er es für möglich, eine der beiden Personen zu treffen und dadurch zu...

Auch diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei spanende klausur- und examensrelevante Entscheidungen vor. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie waren Gerichte mit verschiedenen, neuen Erscheinungsformen von Fälschungskriminalität befasst, da amtliche Ausweise oder Gesundheitszeugnisse an alltäglicher ...

Diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei besonders interessante Urteile des BGH vor. Jagdhochsitze als Hütten im Sinne von § 306 I Nr. 1 StGB? Das bejahte der BGH in seinem Urteil, als er darüber entschied, ob das Inbrandsetzen von Jagdhochsitzen als Brandstiftung im Sinne von § 306 I Nr.1 StGB a...

Diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei spanende Entscheidungen zur Akteneinsicht und der Heimtücke vor. Kürzlich hatte sich das BVerfG mit strafprozessualer Akteneinsicht zu beschäftigen – jedoch nicht in der klassischen Konstellation seitens einer Beschuldigten nach § 147 StPO, sondern seitens...

Heute in Akte Recht: Das OLG München entschied, dass sich Wissenschaftler:innen sich trotz wissenschaftlicher Publikationstätigkeit nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 I Nr. 5 StPO berufen können. Außerdem beschäftigte sich das LG Berlin mit EncroChat-Daten und dem Beweisverwertungsverb...

Wir stellen euch diese Woche in Akte Recht zwei Klausurklassiker aus dem Bereich der Brandstiftung und der Zurechenbarkeit von Todes- und Verletzungsfolgen vor. In der ersten Entscheidung befasste sich der BGH mit der Frage, ob eine bereits durch Brandlegung teilweise zerstörte Wohnung erneut Tatob...