Aktuelles

In der Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte wurde in letzter Zeit diskutiert, ob die §§ 277 ff. StGB a.F. eine umfassende Sperrwirkung gegenüber der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB entfalten. Das Vorliegen einer solchen ist von verschiedenen Gerichten teils angenommen teils abg...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Am 5. Dezember 2022 organisierte die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien eine von Deutschland ausgerichtete Begleitveranstaltung zur 21. Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC ASP), die vom 5. bis 11. Dezember 2022 in Den Haag stattfand. Im R...

Unser heutiger Akte Recht Fall hält in zweierlei Hinsicht spannende Inhalte bereit: Zunächst einmal werden durch den BGH die Voraussetzungen einer Bestellung eines:r Pflichtverteidiger:in anhand der geltenden Rechtslage herausgearbeitet und diese auf Europarechtskonformität und Verstöße gegen den Gr...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Der Sammelband „Was heißt digitale Souveränität? - Diskurse, Praktiken und Voraussetzungen »individueller« und »staatlicher Souveränität« im digitalen Zeitalter“ an dem Christoph Safferling und Christian Rückert mitgewirkt haben ist vergangen Montag (07.11.2022) als freie Verfügbarkeit der E-Book-Au...

Kategorie: Aktuelles, Veröffentlichungen

Im heutigen Akte Recht Fall entscheidet der BGH zu den Voraussetzungen einer Versagung von Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren. Da die Akteneinsicht den Grundstein einer effektiven Verteidigung bildet, kann die Akteneinsicht grundsätzlich nur bei „Gefährdung des Untersuchungszwecks“ versagt werden...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Am 21.10.2022 lädt Professor Safferling zur Tagung „Das weibliche Gesicht von Kriegsverbrechen: Täterinnen internationaler Verbrechen vor Gericht“ in den Wassersaal der Orangerie in Erlangen. Vor deutschen Oberlandesgerichten wurden in den letzten Jahren etliche sog. IS-Rückkehrerinnen angeklagt un...