Aktuelles

Im heute erschienenen FAZ Einspruch Podcast „Krieg in der Ukraine: Muss Putin vor den Strafgerichtshof?“ war Professor Christoph Safferling zu Gast im Interview bei Stephan Klenner zum Thema der strafrechtlichen Verfolgung der Völkerrechtsverstöße im aktuellen Krieg vor internationalen und deutschen...

Angesichts der außerordentlichen Lage lädt Prof. Dr. Markus Krajewski (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht) am Montag, den 28.02.2022 um 18 Uhr zu einem Online-Vortrag zu den völkerrechtlichen Fragen des Ukraine-Russland-Konflikts ein. Der Vortrag findet über Zoom statt und im Anschluss...

Die heutige Entscheidung der Akte Recht befasst sich mit dem Nötigungstatbestand gem. § 240 I StGB und der Frage, ob Lärm als Gewalt in diesem Sinne angesehen werden kann. Gleichzeitig liefert die Entscheidung weitere Anhaltspunkte zur Bedeutung von Grundrechten (Art. 5 GG i.V.m. Art. 8 GG) in der V...

Im Alter von 94 Jahren ist am Freitag, 18.2.2022, der ehemalige Richer am Israelischen Supreme Court, Gabriel Bach gestorben. Bach wurde am 13.3.1927 in Halberstadt geboren und ist in Berlin aufgewachsen. Kurz vor der Reichspogromnacht 1938 floh seine Familie vor der Verfolgung durch die Nazis nach ...

Die erste Akte Recht als Leseempfehlung für „Schwerpunktler“ und sonstige Interessierte, die gerne mal über den Tellerrand der examensrelevanten Problematik hinausblicken: In dem Beschluss hatte der Große Senat zu entscheiden, ob die Einziehung im Jugendstrafrecht (wie auch im Erwachsenenstrafrecht)...

Während viele der Richter, Anwälte, Staatsanwälte und Justizbeamten, die während der NS-Diktatur als Schreibtischtäter „Recht sprachen“, sich hierfür nicht verantworten mussten und gar in der neuen BRD hohe Positionen einnahmen, begann vor 75 Jahren gegen einen Teil von ihnen der Nürnberger Juristen...

Noch eine Entscheidung aus der Reihe der Vermögensdelikte. Es geht um die Frage der Werthaltigkeit einer Forderung, die Voraussetzung für die Begründung eines Vermögensschadens ist. Wer auf die Geltendmachung einer wertlosen, weil gänzlich uneinbringlichen Forderung verzichtet, erleidet dadurch kein...

Die erste Entscheidung der dieswöchigen Akte Recht befasst sich mit der Kognitionspflicht des Gerichtes, die von den Richtern verlangt, den angeklagten Sachverhalt umfassend auf mögliche Strafbarkeiten zu untersuchen und dabei auch über die Feststellungen der Staatsanwaltschaft hinaus zu gehen. In ...

Auch diese Woche stellen wir in Akte Recht zwei spannende Entscheidungen des BGH vor: Das Leben schreibt manchmal tatsächlich beispielhafte Lehrbuchfälle. Als der Angeklagte A einen Hammer in Richtung zweier Personen warf, hielt er es für möglich, eine der beiden Personen zu treffen und dadurch zu...

Der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. An diesem Tag wurde vor 76 Jahren das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit, nachdem hier mehr als eine Million Menschen ermordet wurden. Wie kein anderer Ort verkör...