Aktuelles

In der NStZ 2020, S. 391 ff. ist ein Aufsatz von ICLU-Mitarbeiter Dr. Christian Rückert zum Thema „Marktmanipulation durch Unterlassen und Bestimmtheitsprinzip“ erschienen. Dr. Rückert setzt sich in dem Beitrag mit der Frage auseinander ob die deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände des...

In der heutigen Akte Recht gibt es wieder zwei spannende Entscheidungen zum Lesen. Es gehört wohl zu den schwierigsten Aufgaben eines Strafrichters, das Tatmotiv des Angeklagten festzustellen, insbesondere dann, wenn mehrere handlungsleitende Motive in Betracht kommen. Der 2. Strafsenat des BGH b...

Auch heute liefern wir euch zwei spannende Fälle als Akte Recht. Erstmals bezog der BGH Stellung zu der Frage, ob ein verteidigter, sprachunkundiger Angeklagter einen Anspruch auf eine schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils hat. In ihrer sorgfältigen Begrün...

Es ist so weit, die überarbeitete und den weitreichenden Veränderungen der StPO in den Jahren 2017 und 2019 angepasste Neuauflage unserer „30 Probleme aus dem Strafprozessrecht“ ist erschienen. In 30 Fällen wird das Strafprozessrecht in der bewährten Konzeption der Studienbuch-Reihe "Klausurprobleme...

Der Aktionstag „FAU gegen Antisemitismus“ am Freitag, 10. Juli 2020, 12 bis 16 Uhr, beleuchtet den wachsenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven und wird von Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Professorinnen und Professoren der...

In seinem Beschluss vom 30.03.2020 beschäftigt sich das OLG Karlsruhe mit der aktuellen COVID-19-Pandie und der damit einhergehenden Frage, wie die Haftfortdauer über sechs Monate trotz Aussetzung der Hauptverhandlung zu beurteilen ist. Die Entscheidung ist aufgrund des aktuellen Themas des "Corona-...

ICLU-Mitarbeiter und Habilitand Dr. Christian Rückert hat gemeinsam mit dem stellvertretenden Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), OStA Thomas Goger, einen Beitrag zum Thema "Keuschheitsproben" im Darknet verfasst. Der Artikel ist in nun in der aktuellen Ausgabe der "MultiMedia und Rech...

In der heutigen Akte Recht stellen wir zwei Entscheidungen des BGH vor. Der 5. Strafsenat hat über die Zulässigkeit der Verwendung einer audiovisuellen Aufzeichnung der Vernehmung eines achtjährigen, zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen zu entscheiden. Der Senat kam zu dem Ergebnis, dass die V...

Die aktuelle Akte Recht befasst sich mit dem um sich greifenden Thema „Hate Speech“. Nach einer von der Landesanstalt für Medien NRW durchgeführten "Hate Speech-Sonderstudie" sind beinahe jedem zweiten Internetnutzer in Internetposts schon einmal Hasskommentare begegnet. Das zeigt wie sehr diese ...

In der heutigen Akte Recht gibt es wieder zwei spannende Entscheidungen zum Lesen. Eine Tätergruppe, die sich als Polizeibeamte ausgibt, bringt ihre Opfer dazu, Wertsachen zum Schutz vor einem vermeintlichen Wohnungseinbruch in ihren Gärten zu verstecken. Das "Sicherstellen" dieser Gegenstände wird...