Allgemein

In der heutigen Akte Recht geht es darum, dass die strengen Anforderungen der Notwehr i.S.d. § 32 StGB auch hinsichtlich der Nothilfe anzuwenden sind. Insbesondere trifft die Pflicht des mildesten Mittels i.S.d. § 32 II StGB auch denjenigen, der einen Angriff von einem Dritten abwehren will. Diese E...

Die heutige Akte Recht befasst sich mit einem obiter dictum des 6. Strafsenats des BGH, welches die Diskussion um die Auslegung des Zueignungsbegriffs i.R.d. § 246 StGB erneut entflammte. Entgegen der bislang von der Rechtsprechung vertretenen „weiten Manifestationslehre“ forderte der erkennende Sen...

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein heiß diskutiertes Thema. Zuletzt hatte der EuGH die Regelungen in Deutschland mit seiner Entscheidung vom 20.09.2022 mit europäischen Recht für nicht vereinbar erklärt. Daraufhin hat man sich in Deutschland für ein Quick-Freeze Verfahren entschieden, was es den St...

Im 6. Heft der JA findet Ihr einen Beitrag unserer ICLU-Mitarbeiterin Alena Gallmetzer gemeinsam mit ehemaligem „Strafrechtsgang-Mitarbeiter“ Moritz Gärber. Anhand von „Klausurtypen“ nimmt sich der Beitrag die strafprozessuale Zusatzfrage im ersten juristischen Staatsexamen vor. Systematisch eingebe...

Die heutige Akte Recht zeigt, dass das im deutschen Strafprozess stets zu beachtende Recht auf rechtliches Gehör im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG ohne Weiteres auch in Konstellationen gilt, in welchen ein durch eine Ermittlungsmaßnahme lediglich mittelbar betroffenes Rechtssubjekt kraft Gesetzes die ...

Die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Menschenrechte (CHREN) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) am 7. Juni 2024 um 19.30 Uhr im Saal 600 des Justizpalastes in Nürnberg die Podiumsdiskussion "Gerichtshöfe für Mens...

In Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Geschichte der Medizin von Professor Karl-Heinz Leven freuen wir uns Studierenden und Interessierten in Kooperation mit der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung den Spielfilm „Ich klage an“ von Wolfgang Liebeneiner aus dem Jahr 1941 im Rahmen eines Filmseminars z...

Professor Safferling äußerte sich nicht nur gegenüber zahlreichen Medien zu den von Karim Ahmad Khan, Chefankläger des IStGH, beantragten Haftbefehlen gegen die Hamas und den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, sondern ordnete auch in einem Interview mit der FAU die Situation ein.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Die zunächst westdeutsche und seit 1990 gesamtdeutsche Verfassung bildete die Grundlage für 75 Jahre Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist allerdings keine S...

Wer bei „Versäumnisurteilen“ nur an die ZPO denkt, wird in der heutigen Akte Recht durch das BayObLG an den § 329 StPO erinnert. Diese Norm ermöglicht es einem Berufungsgericht, die Berufung durch ein reines Prozessurteil ohne Entscheidung in der Sache zu verwerfen, wenn ein Angeklagter nicht zur Ha...