Allgemein

Unser heutiger Akte Recht Fall hält in zweierlei Hinsicht spannende Inhalte bereit: Zunächst einmal werden durch den BGH die Voraussetzungen einer Bestellung eines:r Pflichtverteidiger:in anhand der geltenden Rechtslage herausgearbeitet und diese auf Europarechtskonformität und Verstöße gegen den Gr...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Im heutigen Akte Recht Fall entscheidet der BGH zu den Voraussetzungen einer Versagung von Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren. Da die Akteneinsicht den Grundstein einer effektiven Verteidigung bildet, kann die Akteneinsicht grundsätzlich nur bei „Gefährdung des Untersuchungszwecks“ versagt werden...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Am 21.10.2022 lädt Professor Safferling zur Tagung „Das weibliche Gesicht von Kriegsverbrechen: Täterinnen internationaler Verbrechen vor Gericht“ in den Wassersaal der Orangerie in Erlangen. Vor deutschen Oberlandesgerichten wurden in den letzten Jahren etliche sog. IS-Rückkehrerinnen angeklagt un...

Das Thema der Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken schlug hohe Wellen. Nun hat der BGH entschieden, dass die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken nicht zurückgeben werden müssen und die früheren Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel straffrei bl...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein