Allgemein

Unserer ersten Akte Recht im neuen Jahr befasst sich mit dem Beschluss des BGH, der sich erstmals mit der Vorschrift des § 163 III, IV S. 1 Nr. 4 StPO auseinander setzte und klärte, wie zu verfahren ist, wenn die Wohnung des Zeugen betreten werden muss, um einen staatsanwaltlichen Vorführbefehl zu v...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Unser Erlanger Cybercrime Tag geht in die siebte Runde! Am 23.03.2023 ist es soweit und wir freuen uns Sie im kommenden Jahr wieder persönlich begrüßen zu dürfen – endlich auch wieder im März! Nach der erfolgreichen Tagung „Künstliche Intelligenz in der Strafverfolgung“ im September 2022, haben wir...

In der Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte wurde in letzter Zeit diskutiert, ob die §§ 277 ff. StGB a.F. eine umfassende Sperrwirkung gegenüber der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB entfalten. Das Vorliegen einer solchen ist von verschiedenen Gerichten teils angenommen teils abg...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Am 5. Dezember 2022 organisierte die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien eine von Deutschland ausgerichtete Begleitveranstaltung zur 21. Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC ASP), die vom 5. bis 11. Dezember 2022 in Den Haag stattfand. Im R...

Unser heutiger Akte Recht Fall hält in zweierlei Hinsicht spannende Inhalte bereit: Zunächst einmal werden durch den BGH die Voraussetzungen einer Bestellung eines:r Pflichtverteidiger:in anhand der geltenden Rechtslage herausgearbeitet und diese auf Europarechtskonformität und Verstöße gegen den Gr...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein

Im heutigen Akte Recht Fall entscheidet der BGH zu den Voraussetzungen einer Versagung von Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren. Da die Akteneinsicht den Grundstein einer effektiven Verteidigung bildet, kann die Akteneinsicht grundsätzlich nur bei „Gefährdung des Untersuchungszwecks“ versagt werden...

Kategorie: Akte Recht, Aktuelles, Allgemein