Allgemein

In seinem Beschluss vom 30.03.2020 beschäftigt sich das OLG Karlsruhe mit der aktuellen COVID-19-Pandie und der damit einhergehenden Frage, wie die Haftfortdauer über sechs Monate trotz Aussetzung der Hauptverhandlung zu beurteilen ist. Die Entscheidung ist aufgrund des aktuellen Themas des "Corona-...

ICLU-Mitarbeiter und Habilitand Dr. Christian Rückert hat gemeinsam mit dem stellvertretenden Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), OStA Thomas Goger, einen Beitrag zum Thema "Keuschheitsproben" im Darknet verfasst. Der Artikel ist in nun in der aktuellen Ausgabe der "MultiMedia und Rech...

In der heutigen Akte Recht stellen wir zwei Entscheidungen des BGH vor. Der 5. Strafsenat hat über die Zulässigkeit der Verwendung einer audiovisuellen Aufzeichnung der Vernehmung eines achtjährigen, zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen zu entscheiden. Der Senat kam zu dem Ergebnis, dass die V...

Die aktuelle Akte Recht befasst sich mit dem um sich greifenden Thema „Hate Speech“. Nach einer von der Landesanstalt für Medien NRW durchgeführten "Hate Speech-Sonderstudie" sind beinahe jedem zweiten Internetnutzer in Internetposts schon einmal Hasskommentare begegnet. Das zeigt wie sehr diese ...

In der heutigen Akte Recht gibt es wieder zwei spannende Entscheidungen zum Lesen. Eine Tätergruppe, die sich als Polizeibeamte ausgibt, bringt ihre Opfer dazu, Wertsachen zum Schutz vor einem vermeintlichen Wohnungseinbruch in ihren Gärten zu verstecken. Das "Sicherstellen" dieser Gegenstände wird...

Die heutige Akte Recht beschäftigt sich mit der strafrechtlichen Konkurrenzlehre insbesondere der Konkurrenz zwischen Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung sowie einer Erläuterung der Fallgruppe der Konsumtion innerhalb der Gesetzeseinheit. Für Hörerinnen und Hörer des Sanktionenrechts im S...

Die Neuauflage des StGB-Kommentars von Matt/Renzikowski (Hrsg.) ist nun erhältlich als Hardcopy, aber natürlich - jetzt wichtiger denn je - auch online verfügbar. Lehrstuhlinhaber und ICLU-Chef Professor Dr. Christoph Safferling kommentiert die Schuld (§§ 19 - 20 StGB) und die Tötungsdelikte (§§ 211...

In der heutigen Akte Recht präsentieren wir zwei Entscheidung - eine des BGH und eine des BVerfG. Ein Geflüchteter setzt aus Frust sein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft in Brand, weil er mit seinem Flüchtlingsstatus in Deutschland zusehends unzufriedener wird. Der BGH entscheidet, dass dies un...

Im Wintersemester 2020/21 bietet Professor Safferling ein Schwerpunktbereich-Seminar zum Thema „Strafrecht im Schlossbezirk. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundfragen des Strafrechts“ (SPB 6) an. Das Seminar wird vermutlich, ähnlich dem Seminar im laufenden Sommersemester, ...

In seinem Urteil vom 24.1.2019 bezüglich des ehemaligen KZ-Aufsehers Demjanjuk entschied der EGMR, dass im Falle des Versterbens des Angeklagten vor einem rechtskräftigen Urteil nicht der Staat die Verfahrenskosten tragen muss. Dieses Vorgehen verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung.